Bundesland RUHR

Zu meiner Person: Ich bin 75 Jahre alt und seit 49 Jahren mit meiner Frau Gerlinde verheiratet, wohnhaft Hallostr. 16, 45141 Essen-Stoppenberg. Wir haben einen Sohn, eine Schwiegertochter und zwei Enkeltöchter. Meine Familie unterstützt mich tatkräftig bei all meinen Aktivitäten.

Mein beruflicher Werdegang: Nach einer Banklehre und dem zweiten Bildungsweg habe ich Volkswirtschaft, Betriebswirtschaft (Steuern) sowie Rechts- und Staatswissenschaft für das Lehramt an Berufsschulen studiert. Nach meiner Tätigkeit an einer Berufsschule in Essen wechselte ich 1978 an die Berufsschule für Hörgeschädigte in Essen.

Seit ca. 6 Jahren versuche ich vergeblich, Politiker von NRW dafür zu gewinnen, das Ruhrgebiet in seiner Flickenteppich-Struktur zu modernisieren – leider ohne Erfolg (s. Internet www.ruhrland.ruhr).

Brief vom 22.10.2015 an Herrn Holthoff-Pförtner

Auf diesen Brief gab es keine Antwort

Brief vom 18.10.2018 an Herrn Laschet und Antwort von Thomas Wallenhorst, Ständiger Vertreter der Abteilungsleitung Ministerpräsident, vom 09.11.2018

Brief wird weitergeleitet an Dr. Stephan Holthoff-Pförtner, Minister für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie Internationales des Landes Nordrhein-Westfalen

Kernaussage: "Wir haben uns für den Prozess der Ruhr-Konferenz daher vorgenommen, keine Debatten über denkbare Verwaltungsstrukturen zu führen...… Ich bitte zugleich um Verständnis dafür, dass wir die mit dem Vorschlag verbundene Diskussion nicht aufgreifen werden"

· Die Bezirksregierungen Münster, Arnsberg und Düsseldorf regieren das Ruhrgebiet von außen (s. unten deren Aufgaben).

· Die Landschaftsverbände Köln und Münster zerschneiden das Ruhrgebiet in zwei Hälften (s. unten deren Aufgaben).

· Bisher ist das Ruhr-Parlament ein pseudo Parlament, das rasche Verwaltungsentscheidungen verhindert.

· Es gibt kein vergleichbares Parlament für das übrige Rheinland und Westfalen/Lippe.

· Die Städte und Kreise des Ruhrgebietes haben viele selbständige Verkehrsunternehmen mit kostspieligen Vorständen und Aufsichtsräten.

· Die Städte und Kreise des Ruhrgebietes haben zahlreiche unabhängige Sparkassen mit kostspieligen Vorständen und Aufsichtsräten.

· Ein weiteres Beispiel für die Spaltung des Ruhrgebiets sind die Kirchen. Die Evangelische Kirche hat immer noch die Trennung in eine Rheinische und eine Westfälische Kirche und teilt damit das Ruhrgebiet. Die Katholische Kirche hat 1956 immerhin das Ruhrbistum aus Teilen des Ruhrgebiets von den Bistümern Köln, Münster und Paderborn gegründet. Von diesen drei reichen Bistümern wurde das Ruhrbistum aus „Christlicher Nächstenliebe“ außerordentlich ärmlich ausgestattet. Aktuell hindert es jedoch das reichste Bistum der Welt Paderborn nicht, eine Ausstellung über die „Nächstenliebe“ zu veranstalten.

· Das Ruhrgebiet ist keine Industrieregion mehr, die Industrieunternehmen sind heute im übrigen Rheinland und Westfalen. Im Ruhrgebiet ist die Arbeitslosigkeit zweistellig. In Münster lag sie z.B. im Juli 2020 bei 5,7% und in Gelsenkirchen dagegen bei 16,0 %.

· Der CSU-Politiker Peter Gauweiler sagte: „Mein Großvater hat mir früher auf der Deutschlandkarte das Ruhrgebiet gezeigt und gesagt, die haben das Geld, und wir haben die Landschaft. Heute haben wir beides“ (DIE ZEIT vom 20.08.2020). Im Gegensatz zu Bayern liegen von den fünf Großstädten mit der höchsten Verschuldung in Deutschland vier im Ruhrgebiet: Essen mit 3.2 Mrd. €, Duisburg mit 2.2 Mrd. €, Dortmund mit 2.1 Mrd. € und Oberhausen mit 1.8 Mrd. €. Nur Köln mit 2.7 Mrd. € liegt außerhalb des Ruhrgebiets, aber innerhalb von Nordrhein-Westfalen.

· Prof. Rudolf Juchelka, Wirtschaftsgeograf, Universität Duisburg-Essen:"Es ist ein Armutszeugnis für die Politik, für die Verkehrsplanung im gesamten Ruhrgebiet. Man nennt sich hier Metropole, aber es ist Kleinstaaterei. Die Planung der Verkehrsbetriebe hört an den Stadtgrenzen auf und man hat es in Jahrzehnten nicht geschafft, ein integrierendes Bus- und Bahnsystem auf die Beine zu stellen."

· Uwe Knüpfer, Journalist: "Ja, je mehr Verkehrsgesellschaften, umso mehr Posten, Vorstände, Aufsichtsgremien, die zu verteilen sind. Das sind nahezu die letzten Pfründe, die die Parteien in den maroden, klammen Ruhrgebietsstädten zu vergeben haben..... Und tatsächlich, es lohnt sich, Chef eines städtischen Verkehrsbetriebs zu sein. Beispiele:

Andreas Kerber, Vorstand der Bogestra in Bochum und Gelsenkirchen, 2017 Gehalt 295.313 Euro plus Altersvorsorge 236.975 Euro.

Guntram Pehlke, Chef der Dortmunder Stadtwerke und Verkehrsgesellschaft DSW 21, Gehalt 522.000 Euro, hinzu kamen nur für 2017 Rückstellungen für die Altersvorsorge von 706.000 Euro und

Marcus Wittig, in der Pleitestadt Duisburg Chef der Versorgungs- und Verkehrsgesellschaft, Gehalt 547.040 Euro außerdem Altersvorsorge 396.580 Euro."

Typisch für Kommunalpolitiker aus Düsseldorf sind Formulierungen wie, im Ruhrgebiet wolle „man nicht einmal tot überm Zaun hängen“ (laut Dirk Elbers CDU, ehemaliger Bürgermeister). Vom aktuellen Bürgermeister Thomas Geisel, der viele Jahre in Essen gelebt und gearbeitet hat, stammt die Aussage, dass es im Ruhrgebiet an Kultur und Kulinarik fehle. Typisch ist auch das frühere Wahlplakat der CDU an der Stadtgrenze Düsseldorf: „Sie verlassen den schuldenfreien Sektor“.

Nach Zustimmung des RUHR-Parlaments wird das NRW-Parlament aufgefordert, den Mehrheitsbeschluss des RUHR-Parlaments zu respektieren und durch Gesetz eine Volksabstimmung im Ruhrgebiet mit folgendem Inhalt zu ermöglichen:

Aufgaben Regierungsbezirk RUHR mit Regierungspräsident und Regionalrat in Duisburg: Personalangelegenheit Schulen - Umweltschutz - Ordnung und Gefahrenabwehr - Gesundheit und Soziales - Verkehr - Kommunalaufsicht - Planen und Bauen - Wirtschaft - Arbeitsschutz -Wiedergutmachung.

Aufgaben Landschaftsverband RUHR mit Direktor und Landschaftsversammlung in Dortmund: Soziales (Menschen mit Behinderung) - Jugend (Kinder und Familien) - Kliniken (Heilpädagogische Hilfen) - Maßregelvollzug - Schulen (Förderschulen, Landschaftsverband Ruhrland-Berufskolleg) - Kultur (Museen, Freizeit) - Tourismus.

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